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Transnationale Pflegekräfte – Wer pflegt Deutschland? (Seite 3)

München / Unterhaching, 17. Februar 2016.

Claudia Menebröcker vom Caritasverband im Erzbistum Paderborn stellte das Projekt „CariFair“ vor, bei dem ost- und mitteleuropäische Haushaltshilfen im Einsatz sind. Die Referentin zeigte einen beispielhaften Wochenplan, mit einem dreigeteilten Arbeitstag – die Betreuerin kommt morgens, mittags und abends. Sie hat auch einen freien Tag. Das gefalle Interessenten zunächst nicht, doch wenn man mit den Familien rede, gebe es Verständnis. Koordinatorinnen von Caritas hier in Deutschland beraten und unterstützen bei der Organisation der Arbeitsverhältnisse und sorgen dafür, dass CariFair nur in Zusammenarbeit mit einer Sozialstation oder Tagespflege umgesetzt wird. Auch bei Caritas in Polen gibt es Koordinatorinnen.

Die Kosten für die Beschäftigung einer Haushalts- und Betreuungskraft im Rahmen von CariFair liegen in Bayern bei 1.602 Euro brutto, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung kommen hinzu. Für die Betreuungskraft bleiben netto etwa 1.000 Euro – da sagt manche: „Nein, dafür mache ich das nicht. Schwarz krieg ich 1.500 Euro.“ – Als ob Schwarzarbeit eine ganz normale Alternative wäre.

CariFair wird in 21 Ortsverbänden der Caritas angeboten, die meisten Träger finden sich in Nordrhein-Westfalen. Etwa 350 Familien werden im Rahmen dieses Projekts derzeit unterstützt. Menebröcker ist klar: „Das ist nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein.“ Caritas wird das Projekt fortführen, obwohl es allerlei Schwierigkeiten gibt: Die Finanzierung ist für Familien durchaus ein Problem, ein weiteres: die Abgrenzung der Arbeitszeit. Auch sei es für viele eine Hürde, eine – zunächst fremde – Person in seinen Haushalt zu lassen und sich auf das Zusammenleben mit der Betreuungskraft im Alltag einzulassen, die ja auch das Bad mit benutzt.

Caritas will die Zusammenarbeit mit Polen verstärken, dort Qualifizierungen und Sprachkurse etablieren. Ein weiteres Ziel laut Menebröcker: Caritas möchte CariFair hier in Deutschland als Entlastungsangebot im Rahmen der Pflegeversicherung anerkennen lassen. 

Ministerialdirektorin Ruth Nowak vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verwies in ihrer Ansprache zum Symposium auf die Fortschritte in punkto Pflege: Ein ganzes Feuerwerk von Maßnahmen und Gesetzesänderungen habe es gegeben. Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II sei nun das dritte in Vorbereitung. Dass die Zahl der Auszubildenden in Bayern in sozialen Berufen in den vergangenen fünf Jahren um 35 % gestiegen ist, schreibt sie der Kampagne „Herzwerker“ zu, hinter der das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen steht. Als „große Sache“ bezeichnete Nowak das Pflegeberufegesetz. Die „Bauchschmerzen“ der Altenpflege in Bezug auf die geplante generalistische Ausbildung versteht sie nicht. In Modellschulen habe man positive Erfahrungen gemacht. Von gleicher Pflegeausbildung erhofft sie sich eine leichtere Wechselmöglichkeit zwischen Kranken- und Altenpflege, zudem eine gute Bezahlung auch in der Altenpflege. 

Dennoch sieht auch Nowak die Notwendigkeit, ausländische Fachkräfte anzuwerben – sie nennt das Programm „Triple Win“ der Bundesagentur für Arbeit, spricht sich jedoch auch gegen „Brain-Drain“ aus. Der Schwerpunkt müsse bei eigenen Fachkräften liegen. Dass es zu hundert Prozent deutsche sind, sei gar nicht erstrebenswert. Etwa jeder fünfte Bewohner Bayerns hat einen Migrationshintergrund. „Wir werden einen Bedarf an Pflegekräften haben, die deren Muttersprache sprechen.“ Der „graue Pflegemarkt“ sei ein Problem, die Bekämpfung der Schwarzarbeit jedoch schwierig. Einkommenssteuerrechtliche Anreize seien eine Möglichkeit. Aufgabe des Ministeriums sei auch, darauf zu achten, dass Menschen nicht ausgebeutet werden. Deshalb sei gute Pflege auch nicht zu Dumpingpreisen zu haben. Jeder müsse sich zeitig über möglichen Pflegebedarf Gedanken machen und privat vorsorgen: „Die gesetzliche Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.“

Der Moderator des KWA Symposiums Thomas Klie hat kein Verständnis für das Wegschauen bei Schwarzarbeit: „400.000 Menschen sind – weitgehend illegal – in deutschen Haushalten beschäftigt. Und es passiert nichts.“ Interessante Modelle wie das von ver.di werden politisch nicht einmal diskutiert. Auch KWA Vorstand Dr. Stefan Arend hatte in seiner Begrüßung den fehlenden politischen Willen kritisiert, Schwarzarbeit zu bekämpfen. 

Klie sieht Chancen für die Pflege durch „vernünftige Personalarbeit", internationale Zusammenarbeit, Wissenstransfer bei der Rückkehr in die Heimat, Beschäftigungsoptionen für geflüchtete Menschen und legale Zuwanderung. Es gehe nicht ohne eine Revision des Berufsgruppenkonzeptes und mehr Durchlässigkeit, und auch nicht ohne neue Sorgearrangements. Der Gerontologe fordert Fairness in Bezug auf die Bezahlung und den Familiennachzug.

KWA Vorstand Horst Schmieder brachte in seinem Schlusswort zum 14. KWA Symposium einen neuen Gedanken ein: Die Besteuerung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen müsse nicht bei 19 % liegen. Er wies auch darauf hin, dass der Anwerbestopp ausländischer Arbeitskräfte von 1973 de facto immer noch gültig ist. Die Frage, ob Deutschland eine geregelte Zuwanderung bekommt, ist bis heute nicht gelöst.

Das Symposium hat offengelegt, dass wir bei der Gewinnung und Integration ausländischer Mitarbeiter erst am Anfang stehen und noch vielfältige Aufgaben auf uns zukommen. Die Politik muss haushohe Hürden auf ein gangbares Maß reduzieren und gesetzliche Weichen so stellen, dass es gelingen kann, dem Pflegekraftmangel erfolgreich entgegenzutreten. - Auch in der häuslichen Pflege kann es nicht so weitergehen wie bisher: Schwarzarbeit darf nicht toleriert werden. Ministerialdirektorin Nowak hat gesagt: "Aufgabe des Ministeriums ist auch, darauf zu achten, dass Menschen nicht ausgebeutet werden." Dieser Satz muss auch für Arbeitskräfte in Privathaushalten gelten. Ausnahmslos.

Sieglinde Hankele


Zum Film über das 14. KWA Symposium auf dem KWA YouTube Channel

 


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