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Talk in der Rosenau: mit Peter Friedrich

Monique Würtz im Gespräch mit dem baden-württembergischen Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten

Konstanz, 25. Februar 2015. – Kult, Kult, Kult! Zum 26. Mal ist der Veranstaltungssaal beim Talk in der Konstanzer Rosenau „prall“ gefüllt, diesmal ist es „ein jugendlicher Landesminister“ aus Stuttgart, den die Gäste aus Konstanz und der Umgebung sehen und hören möchten; auch viele Schweizer von der anderen See-Seite sind wieder „mit von der Partie“.

Peter Friedrich? Seit 2011 ist er Winfried Kretschmanns Mann in Berlin, in Brüssel und – als Ressort-Chef für die Internationalen Beziehungen des Landes – auch „der Mann" für die Kontakte der Landesregierung mit europäischen Hauptstädten.

Ein Missgeschick beim Sport sei es gewesen, „kein Fettnäpfchen", dass er sich jetzt beim Talk in der Rosenau auf Krücken „präsentieren“ müsse. Als er auf der Bühne nach der Begrüßung durch Rosenau-Hausleiter Herbert Schlecht Platz nimmt, fügt er noch hinzu: „Bis zu Ihrer Eingangstür habe ich noch die Gehhilfen gebraucht, aber für den Rest des Abends verlasse ich mich lieber auf meinen Kopf, den habe ich noch heil vom Jogging mit nach Hause bringen können.“ – Schlagfertig ist er schon, der Herr Minister!

Peter Friedrich managt ein großes Ressort

Monique Würtz zu ihrem Gast: „Herr Friedrich, der Bundesrat in Berlin, die Europäischen Institutionen in Brüssel, die Wahrnehmung baden-württembergischer Interessen in anderen europäischen Hauptstädten, das alles ist ein riesiges Portefeuille, für das Sie zuständig sind. Wie managt man das?“

Er lebt mit seiner Familie in Konstanz, wo er seinerzeit auch studiert hat. Elf Mal im Jahr tagt der Bundesrat in Berlin. Das – beispielsweise – bedeute ganz praktisch: Aufstehen in Konstanz morgens um vier Uhr, um ab neun Uhr in Berlin „auf der Matte" zu stehen. Es bedeute auch häufige Präsenz in Brüssel bei den europäischen Institutionen, wo Baden-Württemberg aufgrund seiner stark exportorientierten Wirtschaft – insbesondere in die Märkte der EU – das Ohr am Puls der europäischen Institutionen haben müsse. Sein Ministerium habe in Richtung Europa eine Scharnierfunktion. „Baden-Württemberg braucht Europa und darum enge, vertrauensvolle Verbindungen nach Brüssel!“ 

Kompromisse in der Politik – ein Königsweg der Demokratie?

Wie das mit dem Bundesrat sei, möchte Monique wissen: „Steht der nicht oft ein wenig im Windschatten der öffentlichen Wahrnehmung?“ – Das sehe er etwas anders. Dieses „Senatsmodell“ mit seinen zwei Kammern – in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat – habe der deutschen Gesetzgebung ein hohes Maß an Stabilität gebracht. Die Aufgaben des Bundesrates, als die Vertretung der Bundesländer in unserer „Gesetzgebungsmaschinerie“ seien im Artikel 50 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auch wenn nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig seien, gelte doch, dass kein Gesetz den Bundestag passiere, ohne dass der Bundesrat sich damit befasst und „seine" Meinung gebildet habe. So habe die Ländervertretung „immer!" Einfluss auf das Berliner Gesetzgebungsgeschehen. Und so habe sich zwischen Bundestag und Bundesrat über die Jahrzehnte eine Kultur der Kompromiss-Findung entwickeln können. „Die Fähigkeit zum Kompromiss ist der Königsweg in der politischen Kultur einer Demokratie", sagt Friedrich; deren Wege seien oft lang, beinhalteten aber die Chance zu großer politischer Stabilität, womit auch die Bundesrepublik bisher gut gefahren sei.

Peter Friedrich – ein Minister ohne Sprechblasen

„Herr Friedrich, heute haben Sie uns einen Bundesrat gezeigt, wie ihn viele von uns bisher möglicherweise noch gar nie gesehen haben, und Sie haben uns bewusst gemacht, mit was für einem Pfund hier unser föderales System wuchern kann. Aber wie ist das mit den Einzelinteressen der Länder – etwa beim Länderfinanz-Ausgleich?“ Hinter dem Begriff versteckten sich, so der Minister, gleich mehrere Ausgleichssysteme. Einige Bundesländer seien Geber, andere Nehmer. „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch ich bin für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen unseren Ländern, aber ich sehe unser Land lieber in einer starken Geberrolle, die es bereits seit 1953 einnimmt.“ Im Gegensatz zu anderen favorisiere Baden-Württemberg eine einvernehmliche Verhandlungslösung, für die das Land gewichtige Gründe ins Feld führen könne, auch wenn „andere das immer noch ganz anders sehen“. Bis 2019 müsse diese Frage umfassend gelöst werden.

Monique Würtz hat inzwischen ihr Fragenpaket weit aufgeschnürt! So möchte sie wissen, wie der Minister die griechische Tragödie sehe. „Einem Schulden-Schnitt auf einer Seite steht immer ein Vermögens-Schnitt auf einer anderen Seite gegenüber! Wir müssen uns der Wahrheit stellen und akzeptieren, dass Griechenland  ein überschuldeter Staat ist." Er könne sich für Griechenland einen Altschuldenfonds vorstellen und er wünsche sich, dass die neue Regierung in Athen in absehbarer Zeit die notwendige Kraft aufbringe, das Steuersystem und den Steuervollzug wieder auf die Beine zu stellen. Er sehe auch das große Leid, das die Schuldenlast den arbeitenden Menschen in Griechenland aufbürde. Deutschland habe eine Menge Know-how, mit dem es dem Land beim Wiederaufbau seiner Infrastruktur und später auch seiner Wirtschaft helfen könne.

Friedrich sagt: Wir brauchen Regeln, um Menschen eine legale Zuwanderung zu ermöglichen

„Wenden wir uns einen Moment den vielen Flüchtlingen aus dem Kosovo zu, die hier bei uns Arbeit und ein Bleiberecht suchen. Was sollte da Ihrer Einschätzung nach  geschehen?“ – Da die Flüchtlinge im Kosovo keiner ethnischen Verfolgung ausgesetzt seien, sei hier das Asylrecht –  eindeutig. Er sei gerade im Kosovo gewesen. Das Land sei wunderschön, habe aber sehr massive wirtschaftliche Probleme, könne bisher auch gut ausgebildeten Menschen keine Perspektiven bieten. „Und wir brauchen in den nächsten Jahren dringend Zuwanderung." Deutschland brauche deshalb praktikable Regeln, um diesen Menschen eine legale Zuwanderung zu ermöglichen. Der Kosovo, wo er sich selbst ein Bild von der hoffnungslosen Lage habe machen können, sei Europa völlig aus dem Blick geraten, im wahrsten Sinne „vergessen" worden! Die Bundesrepublik sei in der Lage, auch diesem „vergessenen Land“ und seinen Menschen mit „Hilfe zur Selbsthilfe beizuspringen". So denke er ganz spontan an die Landwirtschaft, wo er große Beschäftigungspotentiale sehe.

Die Moderatorin macht einen Gedanken-Sprung: Wie er die Chancen für das geplante TTiPP–Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einschätze. Die USA und die EU – so der Gast – seien vor China die beiden wirtschaftsstärksten Räume der Welt. Angst sei immer ein schlechter Ratgeber. Sinn der Verhandlungen sei nicht, dass eine Seite der anderen ihre Standards für die Zulassung neuer Produkte „überstülpe" – nach dem Motto: Amerikanische Chlorhähnchen in deutsche Kühlschränke. Die Welt globalisiere sich, so mache es Sinn, wenn die Vereinigten Staaten und die EU sich zusammensetzten, um ihre unterschiedlichen Zulassungsstandards kritisch zu überprüfen und das mit dem Ziel, wo immer unterschiedliche Standards in Zulassungsverfahren zu gleichwertigen Ergebnissen führen, diese gegenseitig anzuerkennen und dadurch Doppelarbeit, Zeit und Kosten zu sparen. Warum, so der Minister, muss ein neues Medikament – hier und in den USA – zwei Zulassungsverfahren durchlaufen, wenn beide Standards zu ähnlichen oder gleichen Ergebnissen führen? Und  was spricht dagegen, wenn es künftig gelingt, für neue Produkte gemeinsame Standards zu schaffen? 

Wir, so Peter Friedrich, stehen in einem großen Wettbewerb mit anderen Regionen, in einer sich weiter globalisierenden Welt. Natürlich sei, um Akzeptanz zu bekommen, Transparenz in den Verhandlungen wichtig. Wenn es uns jedoch nicht gelinge, uns mit unseren Partnern auf der anderen Atlantik-Seite zu einigen, „werden andere diese Lücke füllen".

Flexibiliät und Disziplin sind laut Friedrich in seinem Amt wichtig 

Er habe aber Moniques erste Frage vom Anfang des Gespräches noch nicht ganz beantwortet: Natürlich verlange sein Ressort ein hohes Maß an Flexibilität. Er sei mit vielen, sehr unterschiedlichen Themen befasst, die auch Fachwissen voraussetzten. Deshalb stünde ihm in Stuttgart, in Berlin und in Brüssel ein ganzer Stab von Experten und Fach-Referenten zur Seite. Nicht nur Flexibilität, auch Disziplin sei eine wichtige Eigenschaft in seinem Amt, und der Mut, gelegentliches „Nicht-Wissen" einzugestehen. „Dann muss eben nachgeliefert werden!“. Auch eine „Prise Humor“ sei seinem Job nicht abträglich.

In die Politik sei er schon in der Schule „geraten“, er habe seine „erste politische Karriere“ bei den Jusos in Karlsruhe gemacht. Später hat er in Konstanz Verwaltungswissenschaften studiert. In seiner Zeit als SPD- Bundestagsabgeordneter hat er auch in verschiedenen Ausschüssen mitgewirkt. Mit seiner Berufung in die Landesregierung nach Stuttgart im Jahr 2011 hat er sein Bundestags-Mandat niedergelegt.

Ein Minister, der Gute-Nacht-Geschichten mag

Karlsruhe ist seine Heimatstadt, der er sich immer noch sehr verbunden fühle. Der Lebensmittelpunkt mit seiner Familie sei aber Konstanz!

„Lieber Herr Friedrich“, so Monique, „jetzt habe ich aber doch noch eine allerletzte, sehr persönliche Frage: Sie hatten – und dafür danken wir Ihnen alle – diesen Abend für den Talk mit uns in der Rosenau reserviert. Nehmen wir einmal an, Sie hätten – verletzungsbedingt – doch nicht zu uns kommen können, was hätten Sie mit diesem Abend dann noch angefangen?"

Das wisse er aber ganz genau: „Ich hätte meine beiden Kleinen zu Bett gebracht, mich noch ein bisschen zu Ihnen gesetzt und ihnen eine richtig schöne Geschichte vorgelesen!“

Gastbeitrag von Giselher Sommer


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