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Kassensturz in der Pflege beim KWA Symposium 2020

Über die Kosten der Pflege und eine neue Reform referierten und diskutierten: Ministerialdirigentin Ruth Nowak, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der Vorstandsvorsitzende der Bank für Sozialwirtschaft Harald Schmitz, der Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform Bernhard Schneider, der Sozialexperte Thomas Klie, die Referatsleiterin der AOK Baden-Württemberg Britta March, der Stiftsbeiratsvorsitzende Hansgeorg Bauer sowie die beiden KWA Vorstände Dr. Stefan Arend und Horst Schmieder.

München, 6. Februar 2020. – Die Stiftsdirektorin des KWA Georg-Brauchle-Hauses, Petra Werrle, begrüßte die Gäste des 18. KWA Symposiums mit Geklimper: Sie kippte Münzen aus einer Metallkassette auf einen Teller, um den Symposiumstitel „Kassensturz“ zu veranschaulichen. Da vor allem Kupferfarbenes zu sehen war, gab es Gelächter. Dass es in der Pflege um wesentlich größere Beträge geht, erfuhren die Teilnehmer im Lauf des Tages von verschiedenen Referenten. Wobei es nicht „nur“ um Geld und Finanzierung ging, sondern auch um Ideen und Vorschläge zu einer großen Reform, die die Pflege entscheidend voranbringen könnte. 

KWA Vorstand Dr. Stefan Arend denkt, dass viel Fragestellungen seit der Einführung der Pflegeversicherungen gleichgeblieben sind. Immer wieder gehe es um Pflegequalität. Neu sei, dass das Thema Pflege in der Öffentlichkeit angekommen ist, vor allem wegen des Mangels an Pflegekräften. Damit verbunden seien die Themen Pflegegehälter und, ganz neu, die Deckelung der Kostenbeteiligung durch das Angehörigenentlastungsgesetz. Nur Angehörige ersten Grades, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, müssen sich seit Inkrafttreten des Gesetzes noch an Kosten beteiligen. 

Was vielen Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen dennoch Sorgen bereite, sei der stark angestiegene Eigenanteil, der von Betroffenen zu leisten ist. Arend zeigte Diagramme. Die Kosten für Pflege beim Pflegegrad 5, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen führen zu einer Summe von 1940 Euro, die Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt pro Monat aufbringen müssen, wenn sie im Heim leben und sich dort pflegen lassen. Wobei die Bandbreite groß ist: In Sachsen-Anhalt liegt der Eigenanteil (Stand 1.1.2020) bei 1359 Euro pro Monat, in Nordrhein-Westfalen bei 2.357 Euro, in Bayern bei 1969 Euro. Der Eigenanteil ist inzwischen so hoch, dass in Deutschland rund ein Drittel der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen ist.

KWA Vorstand Horst Schmieder wies darauf hin, dass KWA sich als gemeinnütziger Träger schon vor einiger Zeit dazu entschieden hat, den Eigenanteil zu deckeln. KWA übernimmt die übersteigenden Kosten. Der „Deckel“ scheine gut zu passen. Von den rund 2000 Stiftsbewohnern mit Pflegebedarf – in unterschiedlichen Pflegegraden – sind aufgrund dieser Maßnahme derzeit „nur“ 45 auf Sozialhilfe angewiesen. „Durch diese Deckelung können wir vielen Bewohnern ihre Ängste nehmen, ihnen ein Stück Sicherheit geben“, so Schmieder.

Bezirkstagspräsident Mederer verkündete „Münchenzulage“ für Pflegekräfte 

Bezirkstagspräsident Josef Mederer beim KWA Symposium 2020In Bayern ist die Sozialhilfe bei den Bezirken angesiedelt. Um wie viel Geld es dabei in Oberbayern geht, legte Bezirkstagspräsident Josef Mederer offen: Im Jahr 2020 hat der Haushalt des Bezirks Oberbayern ein Gesamtvolumen von 2,06 Mrd. Euro. Davon gehen 1,95 Mrd Euro in die soziale Sicherung – 66 Prozent davon an Menschen mit Behinderung. 275 Millionen Euro fließen im Bezirk Oberbayern in die Hilfe zur Pflege. Dieser Betrag verteilt sich auf circa 14.800 Menschen, die stationär gepflegt werden und insgesamt 175 Mio. Euro bekommen, sowie auf rund 4.600 Menschen, die ambulant gepflegt werden und mit circa 99 Mio. Euro im Bezirkshaushalt zu verbuchen sind.

Der Bezirk selbst trägt keine Einrichtungen. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit Trägern wertvoll und wichtig. In Oberbayern stehen laut Mederer im stationären Bereich derzeit 38.000 Plätze in 480 Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung. Für ganz Bayern bezifferte er die Zahl pflegebedürftiger Menschen auf 330.000. Zwei Drittel davon werden zu Hause gepflegt, rund 100.000 Menschen stationär. In der stationären Pflege sind 30 Prozent der Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger, weil sie die Kosten der Pflege nicht selbst tragen können. Der Bezirk sehe sich aber nicht nur als Sachwalter, sondern auch in einer Beratungsfunktion. Die Servicestelle des Bezirks werde gut angenommen. Die Weichen für wohnortnahe Pflegestützpunkte seien gestellt, sodass Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf dort kompetente Beratung bekommen können.  

Als Maßnahmen gegen den Pflegekräftemangel benannte Mederer unter anderem die generalistische Pflegeausbildung, die Wertschätzung von Pflegearbeit, eine angemessene Bezahlung und bezahlbaren Wohnraum. Angesichts der Wohnraumsituation habe der Bezirk entschieden, für in der Pflege Beschäftigte eine Münchenzulage zu bezahlen. – Dieses „Überraschungsbonbon“ kam nicht nur beim KWA Vorstand sehr gut an. 

Amtschefin des Bayer. Gesundheitsministeriums hält private Pflegevorsorge für zumutbar

Ministerialdirigentin Ruth Nowak beim KWA Symposium 2020Ministerialdirigentin Ruth Nowak, Amtsleiterin des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, zollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Anerkennung. Er sei einer der „umtriebigsten“ unter allen, die es in diesem Amt bisher gegeben hat. In den vergangenen Jahren wurde im Bemühen um mehr Pflegekräfte viel auf den Weg gebracht. Nowak nannte dazu unter anderem das Pflegelöhneverbesserungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. All die Verbesserungen seien notwendig, aber auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags vom 1.1.2019 (auf 3,05 Prozent für gesetzlich PV-Versicherte, die Kinder haben; auf 3,3 Prozent für Kinderlose) wird ihrer Einschätzung nach nicht ausreichen, wenn man Einnahmen und Ausgaben in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in der Waage halten will. 

Überlegungen zu einer großen Reform gebe es bereits seit Jahren. Jens Spahn werde möglicherweise noch im 1. Quartal 2020 einen Vorschlag dazu vorlegen. Laut Nowak sei es wichtig, dass die Finanzierung der SPV für alle akzeptabel ist. Vom sogenannten „Sockel-Spitze-Tausch“, der eine Deckelung des Eigenanteils für die Pflege vorsieht, halte sie persönlich nichts. Das sei nicht gerecht, auch nicht sozial, weil dann auch Vermögende davon profitieren würden. Bei einer Kostenverschiebung hin zur jüngeren Generation gehe es um eine Werte-Entscheidung. „Ich halte es für zumutbar, dass jeder sein Leben nutzt, um private Vorsorge zu treffen“, so Nowak. Wer dies nicht leisten könne, werde ja durch das soziale Sicherungsnetz aufgefangen. 

Reiche stärker heranzuziehen, klinge immer gut. „Wir bemühen uns seit Jahrzehnten darum, jedes Steuerschlupfloch zu stopfen“, so Nowak. „Doch große Konzerne wie Google sind immer einen Schritt voraus.“ Die internationale Verflechtung erschwere das Ganze. – Zum Schluss gab Nowak noch einen Hinweis zu den Reformüberlegungen: Die Mehrheit der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer wolle in der Pflegeversicherung beim Teilkosten-System bleiben. Es gebe aber Überlegungen, Leistungen, die sich nicht direkt auf Pflege beziehen, aus der SPV herauszulösen. Außerdem stelle sich die Frage, ob schon ab Pflegegrad 1 von Anfang an alle Leistungen von der Pflegeversicherung getragen werden müssen.

Thomas Klie plädiert für einen Nachteilsausgleich über ein steuerfinanziertes Pflegegeld

Prof. Dr. Thomas Klie beim KWA Symposium 2020Prof. Dr. Thomas Klie moderierte das KWA Symposium, nun schon zum 18. Mal. Der promovierte Jurist, Soziologe, Theologe, Gerontologe und Forschungsbeauftragte der Evangelischen Hochschule Freiburg sowie Leiter von agp Sozialforschung hat das KWA Symposium mit ins Leben gerufen. Klies Engagement ist vielfältig – unter anderem als Mitglied der 6. und 7. Altenberichtskommission, zudem als Vorsitzender der 2. Engagementberichtskommission der Bundesregierung.

Klie eröffnete seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass in der Pflege seit Jahrzehnten um ein gerechtes System gerungen werde. Was er nach wie vor vertrete: „Dort, wo höchster Pflegebedarf entsteht, wo der Mensch vulnerabel ist, müssen wir solidarisch sein.“ Die Pflegeversicherung wurde 1994 eingeführt, in Wahlkampfzeiten. Auch die Einführung der Alters- und Invaliditätsversicherung unter Bismarck im Jahr 1889 sei dem zeitpolitischen Hintergrund geschuldet. Auch derzeit werden Maßnahmen, die der Solidargemeinschaft etwas abverlangen, für polarisierende Wahlkämpfe genutzt. Er, Klie, bekomme teils wütende Leserbriefe. 

Derzeit stabilisieren circa 600.000 osteuropäische Haushaltshilfen unser Pflegesystem, so Klie. Viele sind illegal beschäftigt. Doch auch diejenigen, die über osteuropäische Vermittlungsdienste nach Deutschland kommen, werden schlecht bezahlt und ausgebeutet. Thomas Klie hat sich unter anderem in Rumänien mit Diensten zusammengesetzt. Doch die sind nicht an Verbesserungen für die entsandten Mitarbeiter interessiert, verdienen ja gut daran. Damit stieg Klie in den eigentlichen „Kassensturz“ ein. Allein das Angehörigenentlastungsgesetz führt zu einer halben Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr bei der Sozialhilfe. Erkenntnisse der Konzertierten Aktion Pflege und aus einer Analytischen Personalbedarfsmessung für Heime führen zu weiterem Handlungsdruck. 

Klie listete fünf aktuell diskutierte Optionen für die Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung: 

  • eine Beitragssatzdynamisierung,
  • ein „Sockel-Spitze-Tausch“ – mit verbindlichem Eigenanteil,
  • ein Steuerzuschuss,
  • eine Pflegebürgerversicherung, in die auch privat Versicherte einzahlen,
  • eine Pflegevollversicherung, zu vollständigen solidarischen Finanzierung der Pflegekosten.

Thomas Klie selbst plädiert für einen Nachteilsausgleich über ein steuerfinanziertes Pflegegeld, welches ähnlich wie Kindergeld gezahlt werden könnte. Die Verantwortlichen sollten jedoch nicht nur die Finanzierung der stationären Pflege in den Blick nehmen, sondern auch das Leistungserbringungsrecht müsse reformiert werden. „Den Zeitfaktor in den Mittelpunkt zu stellen, war falsch“, betonte Klie. Auch die Vernachlässigung der häuslichen Pflege wertet Klie als Fehler. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um Wegsperren und Fixieren.

Zur Struktur-  und Finanzierungsreform in der Pflegeverischerung benannte Thomas Klie vier mögliche Reformbausteine:

Reformbaustein 1: Die Stärkung der Kommunen. – Durch die Übertragung der Infrastrukturverantwortung  sowie Care- und Case-Management vor Ort könne die Akzeptanz für die Pflegeversicherung erhöht werden – insbesondere durch Quartiers- und Dorfarbeit sowie regionalen Versorgungszentren.

Reformbaustein 2: Monitoring des regionalen Infrastruktur- und Pflegekräftebedarfs. – Und zwar sektorenübergreifend (ohne Unterscheidung zwischen ambulant und stationär) sowie mit einem Qualifikationsmix beim Personal.

Reformbaustein 3: Die Flexibilisierung des Leistungsrechts – welches unter anderem ein Sachleistungs- und ein persönliches Budget berücksichtigt sowie die Trennung von ambulant und stationär aufhebt. Auch ein einrichtungsübergreifender Personaleinsatz solle möglich werden. Leistungen sollen entweder als Module oder über die Zeit erbracht und abrechenbar werden.

Reformbaustein 4: Eine Finanzierungsreform. – Klie kann sich diesbezüglich den „Sockel-Spitze-Tausch und ein steuerfinanziertes Pflegegeld vorstellen.

In Bezug auf die Finanzierung der Pflegeversicherung seien vier Ebenen zu betrachten: die GKV, die SPV, die Versicherten, das SGB IX.

Sieglinde Hankele


Beitrag 2 zum KWA Symposium 2020 "Kassensturz in der Pflege": mit Vorschlägen der Initiative Pro-Pflegereform und einer Reformdebatte zwischen Prof. Dr. Thomas Klie und Bernhard Schneider von der Evangelischen Heimstiftung.

 

Von links: Prof. Dr. Thomas Klie (Ev. Hochschule Freiburg), Bernhard Schneider (Sprecher d. Initiative Pro-Pflegereform), Dr. Stefan Arend (KWA Vorstand), Ministerialdirigentin Ruth Nowak (Amtsleiterin Bayer. Gesundheitsministerium), Horst Schmieder (KWA Vorstand), Prof. Dr. Harald Schmitz (Vorstandsvorsitzender der BfS) 

 


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