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Bernhard Schneider: Stärkung der Pflege ist eine Frage des politischen Willens

KWA Symposium 2020: Kassensturz in der Pflege. Hier: Vorschläge der Initiative Pro-Pflegereform beim KWA Symposium 2020 zu strukturellen und finanziellen Weichenstellungen in der Pflege. Zudem: eine Reformdebatte zwischen Thomas Klie und Bernhard Schneider – moderiert von Steve Schrader.

München, 6. Februar 2020. – KWA Symposium: Kassensturz in der Pflege.

Bernhard Schneider kam als Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. Der aus Stuttgart angereiste Referent trägt als Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung Verantwortung für 141 Einrichtungen der stationären Pflege und mehr als 30 ambulante Dienste. Schneiders Einschätzung nach war die Pflegeversicherung als Vollversicherung angelegt. Das zeige ein Norbert-Blüm-Zitat, welches besagt, dass der Mensch mit einer Durchschnittsrente auch bei Pflegeversicherung nicht zum Sozialhilfeempfänger werden solle. Aktuell sind jedoch laut Schneider 450.000 pflegebedürftige Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. 

Die Initiative Pro-Pflegereform ist ein nationales, verbandsübergreifendes, informelles Netzwerk, welches sich 2016 formiert hat, um der Bundesregierung konkrete und umsetzbare Vorschläge für einen Paradigmenwechsel und eine echte Stärkung der Pflege zu unterbreiten und an deren Umsetzung aktiv mitzuwirken. Im Mai 2017 konnte die Initiative in Berlin ein 1. Gutachten übergeben, welches unter anderem in der Empfehlung mündete, ein einfacheres System einzuführen, nicht nach dem Ort der Pflege zu unterscheiden und den Eigenanteil von Versicherten zu begrenzen. 

Inzwischen wurde im Auftrag von Pro-Pflegereform ein 2. Gutachten zur Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung ausgearbeitet und im November 2019 veröffentlicht. Federführend war, wie schon beim 1. Gutachten, Prof. Dr. Heinz Rothgang. Der Professor für Gesundheitsökonomie (Universität Bremen) ließ die Teilnehmer des KWA Symposiums grüßen. Eigentlich hatte er seine Reformvorschläge selbst vorstellen wollen, diese Aufgabe dann jedoch an Bernhard Schneider übertragen, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn just zur gleichen Zeit mit ihm reden wollte. 

Die Initiative Pro-Pflegereform möchte auf Basis des neuen Gutachtens sieben Reformbausteine als Vorschläge in die Diskussion einbringen.


Copyright: Pro-Pflegereform

„Derzeit subventioniert die Krankenversicherung die Pflegeversicherung“, sagt Bernhard Schneider. Denn bei der Pflege zu Hause wird die Behandlungspflege von der Krankenkasse bezahlt, bei stationärer Pflege hingegen nicht. Das müsse sich ändern. Die Initiative plädiert dafür, dass die Krankenkassen künftig die Kosten für die Behandlungspflege übernehmen – egal, wo sie erbracht wird. Die Pflegekasse solle hingegen die Kosten für die Grundpflege und die Betreuung nach SGB XI übernehmen. 

Ein großes Problem ist: Derzeit wissen Pflegebedürftige nicht, wohin sich der Eigenanteil entwickelt, den sie zu tragen haben. Mit einem fixen Eigenanteil durch den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch hätten die Versicherten Planungssicherheit. Und das Risiko könnte dann auch von Privaten Pflegeversicherungen gut kalkuliert werden. – Eine Pflegevollversicherung strebt Pro-Pflegereform nicht an.

Zu erheblichen Finanzierungsproblemen führen laut Bernhard Schneider verschiedene politische Weichenstellungen, die Kosten für Einrichtungsträger nach sich zogen. Die Bruttopersonalkosten sind in der Pflege in den vergangenen sechs Jahren um 18 Prozent gestiegen sind. Auch der Personalschlüssel verursache Kosten. Ebenfalls sehr bedeutsam: Die Förderung von Pflegeplätzen wurde eingestellt. Die Schaffung eines einzigen Pflegeplatzes koste 160.000 Euro. Diese Kosten müssen Träger von Einrichtungen seitdem komplett finanzieren – und über ausgewiesene Investitionskosten bei den Menschen mit Pflegebedarf abrechnen, die sich in einer Einrichtung pflegen lassen. 

Pro-Pflegereform plädiert für „Wohnen und Pflege in einer Welt ohne Sektoren“. Das heißt: Die Versicherungen sollen bei der Bezahlung von Leistungen nicht mehr zwischen ambulanter und stationärer Pflege unterscheiden. Dann müsse die Pflege im Heim natürlich auch nach der ambulanten Logik organisiert werden: leistungsrechtlich und leistungserbringungsrechtlich. „Das neue Rothgang-Gutachten zeigt, dass das funktionieren kann“, sagt Bernhard Schneider. 

Bisher bekamen die Pflegebedürftigen Pflegegeld. Das soll sich – wenn es nach Pro-Pflegereform geht – künftig ändern: Das sogenannte „Pflegegeld 2.0“ soll an die Pflegenden gehen, nach dem Grundsatz „cash for care“. Pflegeheimen empfiehlt die Initiative die Umstellung auf Wohngruppen und ambulante Pflege. 

Das sogenannte „3-Instanzen-Modell“ sieht vor, dass der MDK als erste Instanz auf der Basis eines neuen Begutachtungsinstruments ein bedarfsgerechtes, individuelles Leistungsbudget zuweist. Case und Care Management als zweite Instanz, in kommunaler Verantwortung, solle Pflegebedürftige und Angehörige in Bezug auf ein passendes, individuelles Pflegearrangement im Wohnquartier beraten. Ein ambulanter Pflegedienst übernimmt dann die tägliche Leistungsplanung und unterliegt einer Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung.

Zur Finanzierung von Pflegekosten schlägt der Sozialökonom Heinz Rothgang ein einfaches, dreigliedriges Modell vor. Die Komponenten sind: eine Pflegebürgerversicherung, ein Steuerzuschuss in Höhe von 10 Prozent sowie für den Versicherten im Fall der Pflege einen Eigenanteil in Höhe von 470 Euro. Zur Abschätzung der finanziellen Auswirkungen wurden drei Szenarien berechnet, um zu ermitteln, ob mit diesem Finanzierungsmodell für den Zeitraum von 2020 bis 2045 eine ausgabendeckende Beitragssatzentwicklung erreicht werden kann. Berücksichtigt wurden dabei: die prognostizierte demografische Entwicklung, eine lohnindexierte Preisentwicklung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die alternative Ausgestaltung der Pflegeversicherung. 

Die Berechnung ergab, dass im Status-quo-Szenario – bei einem Eigenanteil in Höhe von 662 Euro/Monat im Falle stationärer Pflege – der Beitragssatz in der SPV auf 4,5 Prozentpunkte im Jahr 2045 ansteigen würde. Ein Referenz-Szenario mit besserer Bezahlung und höheren Gehältern würde den Eigenanteil von derzeit 1530 Euro/Monat auf 1964 Euro/Monat ansteigen lassen. Das Reformszenario – mit „Sockel-Spitze-Tausch“ und Begrenzung des Eigenanteils auf 471 Euro/Monat – würde zu einer Steigerung des Beitragssatzes auf 5,6 Beitragspunkte im Jahr 2045 führen.


Copyright: Pro-Pflegereform

Die Beitragssteigerung in den nächsten 25 Jahren ist im Wesentlichen von der demografischen Entwicklung und verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pflege getrieben. – Da Pflege gemäß § 8 SGB eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sind Steuerzuschüsse gerechtfertigt. Im gerechneten Reformmodell würde der jährliche Steuerzuschuss bis zum Jahr 2045 auf 10 Mrd. Euro anwachsen. Zur Stärkung der Kohleregionen nach dem Kohleausstieg will man 40 Mrd. Euro verteilen. Das zeige, dass es nur eine Frage des politischen Willens ist, ob man die Pflege auch finanziell stärken will. Die Einführung einer Pflegebürgerversicherung würde gemäß einer Berechnung von Rothgang & Domhoff (von 2019) den ausgabendeckenden Beitragssatz im Jahr 2020 um 0,51 Prozentpunkte senken, im Jahr 2045 um 0,60 Prozentpunkte. Im Falle einer Bürgerversicherung und eines 10-prozentigen Steuerzuschusses könnte der Beitragssatz im Jahr 2045 bei knapp 4,4 Prozent liegen. 

 
Copyright: Pro-Pflegereform

Reformdebatte: Bernhard Schneider versus Thomas Klie

Der Journalist Steve Schrader, Chefredakteur bei Vincentz Network, bat auf Wunsch von KWA die Referenten Thomas Klie und Bernhard Schneider zur Reformdebatte auf die Bühne. Aus den Fragen und Antworten hier ein Auszug.

Schrader: Pflegereformen gab es mehr als genug. Wie kann es gelingen, dass die Branche mit der Umsetzung nicht überfordert wird?

Schneider: Es ist zum ersten Mal, dass es einen träger- und personenübergreifenden Vorschlag gibt. Wir ringen um einzelne Bausteine, sehen aber eine gemeinsame Gesamtvision. Da kann es gelingen, die Branche zu einen.

Schrader: Angesichts des Beschriebenen sehe ich für die Umsetzung ein Zeitfenster von mehreren Millionen Jahren.

Klie: Die Landtagswahlen und der öffentliche Druck lassen eine kleine Lösung befürchten. In der Politik nehmen Interessensvertreter von verschiedenen Stakeholdern Einfluss. Die Komplexität wird von vielen nicht verstanden. Es gibt auch tabuisierte Bereiche. Wir können das nur von der kommunalen Ebene her starkmachen. 22 Änderungsgesetze seit 1994 – und zwei weitere kommen noch hinzu – zeigen einen enormen Reparaturbetrieb. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf.

Frage aus dem Publikum: Warum wurden im Reformkonzept Investitionskosten ausgespart?

Schneider: Dazu gibt es zwei Vorschläge, die ich aufgrund des Zeitfensters hier nicht vorstellen konnte. Die Rückkehr zur Gebäudeförderung sehen wir nicht, sondern Initiativen. Eine stärkere Wohnraumförderung könnte natürlich helfen. Unsere Bundesländer sollten gesetzlich dazu verpflichtet sein, Infrastruktur zu entwickeln. Auch ein Rechtsanspruch auf einen Tagespflegeplatz könnte uns voranbringen.

Klie: Wir müssen unbedingt in neue Wohnprojekte investieren. In Brandenburg hat man das erkannt, nimmt 30 Mio. Euro per anno in die Hand. 

Schrader: Die private Perspektive fehlt bei Pro-Pflegereform fast komplett.

Schneider: Wir haben viele private Unterstützer. Warum die privaten Verbände unser Reformanliegen nicht unterstützen, kann ich nur vermuten. Möglicherweise scheuen sie Einschränkungen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit. 

Klie: Das ist eine machtpolitische Frage. Der bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) ist zwar groß, hat aber keine überbordenden Ziele. Eine Allianz mit großen Verbänden wie der BAGSO könnte helfen. Der GKV-Spitzenverband ist die Bremse. Aber ich denke, Pflege ist ein Wahlkampfthema. Auch Kommunen und Vereinigungen können ihre Stimme erheben. Dann hätte die Allianz eine Chance.

Schneider: Eine Pressekonferenz im Baden-Württembergischen Landtag hat gezeigt, dass in der Öffentlichkeit angekommen ist, dass Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko ist. Pflegende werden gegen Pflegebedürftigkeit ausgespielt. Aber die Zeit arbeitet für uns. Wer in der Familie einen pflegebedürftigen Angehörigen hat, sieht vieles anders.

Vorschlag aus dem Publikum: Eine Pflegezusatzversicherung könnte doch vielleicht wie Riester-Verträge staatlich gefördert werden.

Klie: NRW macht mit Pflegewohngeld vor, was möglich ist. Ich bin gegen eine planwirtschaftliche Lösung, würde stattdessen Kommunen monitoren und sanktionieren, wenn sie ihrer Infrastrukturpflicht nicht nachkommen. Qualität ist in erster Linie soziale Eingebundenheit und Teilhabe, auch an demokratischen Diskursen. Riester funktioniert nicht gut.

Schneider: Erst wenn das Pflegerisiko gedeckelt ist, können Versicherungen kalkulieren. Erst dann könnte auch staatlich gefördert werden.

KWA Vorstand Horst Schmieder: Die gewollte Privatisierung hat das gewünschte Ergebnis nicht gebracht. Wenn alle so agieren würden wie die Evangelische Heimstiftung, wäre es am Ende ein Luxus, ins Pflegeheim zu gehen, weil nur noch wenige den Eigenanteil bezahlen könnten. Ich frage mich: Legt der MDK dann den Standard fest?

Schneider: Das bisherige System ist ein Preiswettbewerb. Das funktioniert nicht. Wir setzen auf einen Qualitätswettbewerb. Die Frage für die Sozialversicherung ist: Wer darf welche Leistungen in Anspruch nehmen. Der Medizinische Dienst muss aufgrund von Untersuchungen und Begutachtungsinstrumenten den individuellen Pflegebedarf und Leistungsansprüche feststellen. Mit dem verfügbaren Budget kann im Quartier dann nach einer Lösung gesucht werden.

Klie: Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sagt noch nichts über den individuellen Bedarf aus. Wenn der Medizinische Dienst von den Krankenkassen gelöst ist, fehlt Kompetenz. Wir brauchen eine Bedarfsfeststellung, die gerichtsfest. – Eine zentrale Qualität ist Teilhabe. Die fachliche Pflegequalität ist von Pflegefachkräften zu leisten. 

Sieglinde Hankele

Beitrag 3 zum KWA Symposium 2020 "Kassensturz in der Pflege"mit Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bank für Sozialwirtschaft, Prof. Dr. Harald Schmitz, über Investitionen und die Situation in der Sozialbranche sowie Auszügen aus einer Podiumsdiskussion und ein Fazit von KWA Vorstand Horst Schmieder. 
 

Die Reformdebatte zwischen Prof. Dr. Thomas Klie (links) und Bernhard Schneider (rechts) moderierte Steve Schrader (Chefredakteur bei Vincentz Network). --- Fotos: KWA / Jörg Peter Urbach.

 


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