Zur Haupt-Navigation springen | Zum Inhalt springen

50 Jahre KWA Kuratorium Wohnen im Alter
Menue
Einge Mitarbeiter von KWA

Anlassprüfung statt Regelprüfung in Rheinland-Pfalz

Beim KWA Symposium 2018 in München als Referenten: Dr. Bernhard Opolony vom Bayerischen Gesundheitsministerium, Ingeborg Germann vom Rheinland-Pfälzischen Sozialministerium, Reiner Kasperbauer vom MDK Bayern, Prof. Dr. Thomas Klie vom Institut agp Sozialforschung und KWA Pflegeexpertin Bianca Jendrzej.

München, 9. Februar 2018. – Unter dem Titel „Anlassprüfung statt Regelprüfung“ beschrieb die Leiterin des Referats 646 am Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, Ingeborg Germann, den neuen Weg ihres Landes. Prof. Dr. Thomas Klie hat den „zeit- und arbeitsintensiven Prozess“ begleitet. Das 2010 in Kraft getretene Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) ist ausgerichtet auf den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen und wurde 2016 geändert. Es sei ihnen sehr wichtig gewesen, „die Achtung der Kultur, Religion, Weltanschauung und sexuellen Identität“ ins Gesetz mit aufzunehmen und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Aber auch: dass Pflegequalität nach anerkannten Standards erbracht wird und, dass Kommunen Pflichtaufgaben zugewiesen wurden durch die Einbindung kommunaler Pflegestrukturplanung.

Ingeborg Germann, vom Rheinland-Pfälzischen SozialministeriumWas früher „Heimaufsicht“ hieß, heißt in der Rheinland-Pfalz heute „Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG“. Ein Mal pro Jahr wird mit Einrichtungen ein Beratungstermin vereinbart, geprüft wird zumindest alle drei Jahre. Unangemeldete „anlassbezogene Prüfungen“ gibt es bei Hinweisen oder Beschwerden nach wie vor, auch am Wochenende, und auch dann, wenn „die Ampel auf Rot“ steht, bei nicht qualitätsfähigen Einrichtungen. Kriterien für den Grad der Qualitätsfähigkeit sind: Vertrauenswürdigkeit, funktionierendes Qualitätsmanagement, soziale „Kontrolle“, externe Qualitätssicherung, Kontinuität der Zusammenarbeit und Offenheit der Einrichtung. 

Germann betonte, der Ansatz, bei Prüfungen etwas finden zu wollen, sei ein fataler. Aber auch: „Wir haben einen geschärften Maßnahmenkatalog, der bei Missständen greift.“ Zu den Maßnahmen gehören: Vereinbarung mit Fristsetzung, Anordnung zur Beseitigung von Mängeln sowie Aufnahmestopp bei erheblichen Mängeln. Unter dem Begriff „Eigenverantwortung“ der Einrichtungen in Bezug auf den Personaleinsatz verstehe man, dass der vereinbarte Personalschlüssel übers Jahr auch eingehalten werde. Wenn eine Einrichtung den Personalschlüssel nicht erreicht, muss sie dies melden, dann könne auf der Basis eines Konzepts zum Personalmix auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Das „Grundprinzip des Vertrauens als Handlungs- und Verhandlungsbasis“ und der Verzicht auf undifferenzierte Regelprüfungen als Kontrollinstrument sei mit Herausforderungen verbunden und müsse immer wieder verteidigt werden, insbesondere gegenüber Politikern. Immer wieder mal sei zu hören: „Wir wissen ja, dass alle gute Arbeit machen, aber ... wir müssen die Menschen schützen.“

Dr. Bernhard Opolony, Leiter der Abteilung 4 – Pflege und Prävention am Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, stellte in Aussicht, dass das 10 Jahre alte Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) in den nächsten beiden Jahren reformiert werde. „Wir sind im Findungsprozess“, so Opolony, „und wir werden interessiert nach Rheinland-Pfalz schauen, was passiert, wenn ein Fall aufschlägt.“ 

Dr. Bernhard Opolony, vom Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und PflegeDer Referent war gebeten worden, etwas zu folgendem Thema zu sagen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?! Pflegerische Eigenverantwortung und staatlicher Schutzauftrag.“ Vertrauen und Kontrolle müssen aus der Sicht von Opolony nicht gegeneinandergestellt werden. Bei Kontrolle schwinge oft mit, sie sei überzogen. Kontrolle sei negativ besetzt, jedoch vielschichtig: Pflegende kontrollieren beispielsweise den Blutdruck, um zu sehen, ob ein Normwert gegeben oder eine Maßnahme zu ergreifen ist. „Auch gesetzliche Regulierungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Wille des Volkes.“ Wer von gesetzlichen Vorgaben abweichen möchte, solle ein Konzept vorlegen. Er wünscht sich auch Impulse von Einrichtungen.

Die Staatstheorie von Thomas Hobbes, wonach der Staat Eigentum und Leben schützen müsse, um eine Daseinsberechtigung zu haben, hat auch in unser Staatswesen Eingang gefunden, so Opolony. „Deshalb ist es derzeit nicht denkbar, Prüfungen komplett an den MDK zu übergeben.“ Er sieht zudem die Gefahr, dass Einrichtungen zurückfallen können zum „ins Bett pflegen“. Die Pflegenoten waren aus Opolonys Sicht schlecht gemacht. „In komplexen Situationen reichen keine 5 Sterne zur Bewertung.“ Ob auf der anderen Seite Familie immer eine heile Welt ist, müsse jedoch auch hinterfragt werden. „Da können sich auch patriarchalische Strukturen oder sogar Gewalt finden.“ 

In der Pflege sei eine deutliche Professionalisierung festzustellen. Für die FQA gehe es nicht nur um Beratung, sondern auch um gegenseitige Wertschätzung. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen Verständnisses von Fachlichkeit. Das Ziel müsse sein, von einer institutionsbezogenen Sicht zu einer personenzentrierten Sicht zu kommen. Man müsse schauen, wo die jeweilige Person geschützt werden muss. Opolonys Schlussgedanke im Hinblick auf Vertrauen und Kontrolle: „Vertrauen ist nicht der Gegensatz zu Kontrolle. Vertrauen ist der Gegensatz zu Misstrauen. Vertrauen entsteht dann, wenn ein gemeinsames Grundverständnis und eine gemeinsame Sprache gefunden werden.“ 

Weiterlesen auf Seite 3 


« zurück
nach oben

© KWA

nach oben