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Dialog im Stift zur EU mit dem Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm: „Europa fehlt heute etwas Emotionales“

Über Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union sprach der Journalist Reinhard von Struve am 26. Juli im Dialog im Stift im Hohenzollernpark mit dem Juristen Prof. Dr. Dieter Grimm. Anlass war dessen kürzlich erschienenes Buch „Europa ja – aber welches?“. Grimm war bis 1999 zwölf Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und leitet heute gemeinsam mit anderen „Permanent Fellows“ das Wissenschaftskolleg zu Berlin in Grunewald.

Berlin, Juli 2016. -  Grimm lässt keinen Zweifel an der großen Leistung der europäischen Integration nach dem Krieg: Aus Feinden wurden Freunde, und auch die Länder am Rande des Kontinents wuchsen wirtschaftlich mit den anderen zusammen. Inzwischen betrachteten vor allem für junge Menschen diese Tatsache nicht mehr als Leistung der EU, sondern als selbstverständlich. Grimm wirft den heutigen Europapolitikern Versagen vor: „Sie haben keine Erzählung, kein Bild von Europa, das einem zu Herzen gehen könnte. Da fehlt etwas Emotionales.“

Was das sein könnte, da ist der Jurist selber auch ratlos. Für ihn sprechen heute zwar viele Verstandesgründe für ein starkes Europa: zum Beispiel das Ziel, in Zeiten der Globalisierung den weltweit agierenden Akteuren in Wirtschaft, Kultur und Sport eine internationale Hoheitsgewalt entgegen zu stellen. Aber das ersetze nicht die schwache gefühlsmäßige Bindung. Dazu komme eine berechtigte Kritik an der Überregulierung der EU in einigen Bereichen, während in anderen zu wenig reguliert werde – etwa im Verbraucher- und Arbeitsschutz.

„Die Parteien und das EU-Wahlrecht müssen europäisiert werden“

Grimm weist darauf hin, dass im Europaparlament inzwischen weit über 150 Parteien vertreten sind, die alle in ihren Staaten nach nationalem Wahlrecht und mit nationalen Programmen gewählt werden. Da fehle eine Europäisierung über die nationalen Grenzen hinaus. Auch die Medien seien national organisiert und betrachteten die EU aus einem nationalen Blickwinkel.

Den Ausstieg der Briten bedauert Grimm. Er hat die Hoffnung aber noch nicht verloren und erinnert daran, dass der eigentliche Brexit vom Parlament in London beschlossen werden muss. Das Parlament könnte jedoch durch Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren eine andere politische Mehrheit bekommen. Jedenfalls rät der Jurist der EU, die Briten im Falle des Ausstiegs nicht auch noch mit günstigen Bedingungen zu belohnen. Das könnte einen Dominoeffekt hervorrufen.

Den Politikern in Brüssel empfiehlt Grimm mehr Selbstkritik und weniger Arroganz. Sie müssten sich fragen, ob sie eigentlich etwas falsch gemacht hätten, statt zu glauben, die Völker kapierten nur nicht richtig, was das Beste für Europa sei.

Karlsruher Richter müssen „immer kurzatmigere Politik“ bremsen

In der ersten Hälfte des Dialogs hatte von Struve aus dem jüngsten Buch des Gastes zitiert. Dort schrieb Grimm: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Funktion, einer immer kurzatmigeren Politik die langfristig gültigen Prinzipien des Gemeinwesens in Erinnerung zu rufen.“  Kurzatmiger ist die Politik nach Beobachtung des früheren Richters geworden, weil es in Deutschland neben Europa- und Bundestagswahlen auch 16 Landtagswahlen gibt. Die Politiker schauten vor allem, wo sie Wähler gewinnen könnten und machten dann ein Programm statt umgekehrt. Immer drohe irgendwo der nächste Wahltermin. Außerdem habe der Umzug von Bonn nach Berlin die Dauerbeobachtung der Politik durch die Medien noch erhöht.

Die Ärmel der roten Richterrobe waren zu kurz

Grimm erzählt plastisch und engagiert aus seiner Zeit in Karlsruhe. So war er an wegweisenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts beteiligt, etwa an den Urteilen zum Kruzifix in Bayerns Schulen und zur Aussage, Soldaten seien potentielle Mörder. Er macht aber auch klar, dass es sich in der Mehrzahl der Fälle, die vor den Richtern landen, um „Bagatellen“ handelt und nicht um staatstragende Fragen. So falle Verfassungsrechtlern zum Begriff „Reiten im Walde“ sein Name ein, weil er damals im Gegensatz zu allen Kollegen in der Frage, ob das Reiten auf Waldwegen verboten sein sollte, gar kein Grundrechtsthema sah. Das habe ihn für eine ganze Juristengeneration unsterblich gemacht.

Heiterkeit löst Grimm beim Publikum mit seiner Einkleidung in Karlsruhe aus: Die Ärmel der roten Robe, die er von seinem kleinen Vorgänger übernehmen musste, waren viel zu kurz. Nach einer Verlängerung hatte er unterschiedliche Farbtöne am Arm und gab die Robe zurück, weil sich das nicht mit der Würde seines Richteramtes vertrage. Später sah er die Robe mit den verlängerten Armen an einem neuen Kollegen. So bestätigte Dieter Grimm mit seinen Erzählungen, Einschätzungen und Kommentaren, dass er mit der Berufswahl richtig gelegen hat: „Als Jurist kriegt man das Leben in voller Fülle.“


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