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Dialog im Stift mit Peter Schaar: „Man darf die Chancen des Internets nicht ignorieren“

Nach den Snowden-Enthüllungen über die Abhörpraktiken von Geheimdiensten sind die Risiken der modernen Informationstechnik noch stärker in das öffentliche Interesse gerückt. Zur Gefahr des „gläsernen Menschen“ befragte der Journalist Reinhard von Struve im „Dialog im Stift im Hohenzollernpark“ am 28. Juni den Datenschutzexperten Peter Schaar.

Berlin, Juni 2016. -  Peter Schaar war bis 2013 zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat mehrere Bücher über das Thema geschrieben und leitet jetzt das Europäische Institut für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin.

Google legt von seinen Nutzern Persönlichkeitsprofile an

Schaar betont, dass Normalbürger im Alltag kaum von Geheimdienstspionage betroffen sind. Man solle da keine Horrorvision zeichnen. Größere Sorgen dagegen macht er sich über die Datensammelei von Unternehmen, zum Beispiel des Internetkonzerns Google. Diese Suchmaschine lege von ihren Nutzern regelrechte Persönlichkeitsprofile mit Hilfe von E-Mails, Suchbegriffen und der Bewegung im Internet an. Google und andere Konzerne stellen ihre Dienste kostenlos zur Verfügung, trotzdem verdienen sie damit Geld, wie der Datenschützer sagt: „Denn sie verkaufen den Zugang zu uns." Sie bieten Händlern maßgeschneiderte Kundengruppen für deren Produktwerbung. Besorgniserregend findet Schaar, dass uns Google nach vermutetem Einkommen und persönlichen Bedürfnissen einteilt und wir dann bei manchen Einkäufen unterschiedliche Preise zahlen müssen. Er fasst diesen Trend so zusammen: „Wir werden immer gläserner und ohne es zu merken über den Tisch gezogen.“

Allgemein rät der Datenschützer zwar, nicht naiv zu sein, sich aber mit den neuen Informationstechniken ohne übertriebene Angst auseinanderzusetzen. Die Technik sei ambivalent. Er verweist auf Sensoren in Gehhilfen älterer Menschen. Sie können zeigen, wo diese sich aufhalten und Alarm schlagen, wenn jemand hinfällt. Andererseits ermögliche das natürlich auch eine Überwachung. Hier beginne seine Arbeit: Mit der Politik zusammen an gesetzlichen Grenzen arbeiten und vor Missbrauchsmöglichkeiten warnen. Dazu gehören nach Schaars Worten auch neue personalisierte Tarife von Krankenversicherungen, die ihren Mitgliedern günstigere Preise anbieten, wenn sie ihr Gesundheitsverhalten überwachen lassen. Das sei eine große Gefahr, die zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft führe. Dahinter stecke der vor allem in den USA verbreitete Irrglaube, jeder sei seines Glückes Schmied und an möglichen Krankheiten selbst schuld.

"Ungezieltes Datensammeln ist reine Symbolpolitik"

Dass Regierungen gerade nach Terroranschlägen möglichst lückenlose Überwachungsrechte für Geheimdienste und Polizei fordern, ist in den Augen Schaars Symbolpolitik: „Ungezieltes Datensammeln ist viel weniger effektiv als uns vorgegaukelt wird.“ Er verweist auf den Bericht einer vom US-Präsidenten Obama eingerichteten Kommission. Sie fand heraus, dass selbst die scharfen US-Sicherheitsgesetze nach dem 11. September weder einen Terrorplan aufgedeckt, noch zur Festnahme eines Attentäters geführt haben. Auch in Deutschland hätte bei allen Verhaftungen mutmaßlicher Terroristen klassische Polizeiarbeit ausgereicht. Speziell die in der EU vereinbarte fünfjährige Speicherung aller Fluggastdaten hält Schaar für grundrechtswidrig und „völligen Quatsch“.

Nicht nur an dieser Stelle des „Dialogs“ wird deutlich, mit welcher Leidenschaft Schaar den Datenschutz noch betreibt. Rückblickend auf seine zehn Jahre als Bundesbeauftragter spricht er vom „vielleicht interessantesten Job, den es in diesem Bereich gibt". Sein Antrieb sei schon immer gewesen, Zukunft zu gestalten und darüber nachzudenken, was die Digitalisierung für unser Leben und die Gesellschaft bedeutet. Der Moderator von Struve zitiert aus dem Vorwort von Schaars jüngstem Buch, „Das digitale Wir", wo dieser sich als „unverbesserlichen Optimisten" beschreibt, der die Gefahren der Entwicklung zwar sieht, aber hofft sie bewältigen zu können. Schaar ergänzt, schließlich dürfe man auch als Datenschützer „nicht sagen, die Digitalisierung sei des Teufels, weil man damit die Chancen ignoriert, die in ihr stecken". Und er räumt ein, dass er zwar engagierter Experte ist, aber auch Privatmensch mit seinen Schwächen: Unter das sogenannte Kleingedruckte bei Bestellungen setzt er wie die meisten Mitbürger manchmal sein Häkchen, ohne es durchgelesen zu haben.

Zum Abschluss das Dialogs gibt Schaar auf Fragen des Publikums noch einige Praxistipps:

  • Online-Banking ist nach seiner Erfahrung  sehr sicher.
  • Kontoauszüge sollte man regelmäßig genau kontrollieren, ob Online-Banking oder nicht. Immer wieder schaffen es Betrüger, regelmäßig kleinere Beträge von fremden Konten unentdeckt abzubuchen und ergaunern sich große Summen. Wer so etwas feststellt, kann sich das Geld noch Wochen später zurückholen.
  • Unverlangt im Mailpostfach gelandete Werbung kann man abbestellen. Meist gibt es dazu ganz unten ein Kästchen zum Widerspruch. Wenn nicht, kann man das beim Landesdatenschützer melden.  
  • Mails von unbekannten Absendern oder mit dubiosen Betreff-Zeilen keinesfalls öffnen, sondern sofort in den Spam-Ordner schieben, sonst holt man sich einen Virus. Gelegentlich verstecken sich Betrüger allerdings auch hinter einem Banknamen oder der Telekom.
  • Rabattsysteme einzelner Unternehmen hält Schaar für unproblematisch, firmenübergreifende Payback-Karten lehnt er aber ab. Dahinter stecke auch das Interesse an unseren Daten und Einkaufsgewohnheiten.

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