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Talk in der Rosenau mit EU-Kommissar Günther Oettinger: ein Perspektivwechsel

Im Publikum: KWA Vorstand Horst Schmieder, KWA Aktionärin Sandra Gräfin Bernadotte und der Baubürgermeister von Konstanz Karl Langensteiner-Schönborn

Konstanz, den 5. August 2016. – Die KWA Gruppe feiert in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Klar, das sichert schon mal mediale Aufmerksamkeit. Und als Günther Oettinger auch noch bei Marina Gernard zusagt, sich beim kommunikativen Flaggschiff „Talk in der Rosenau“ Anfang August den Fragen von Moderator Stephan Schmutz zu stellen, ist der Festsaal flugs mit fast 250 Gästen ausgebucht – unter den Gästen KWA Vorstand Horst Schmieder, Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn als Vertreter der Stadt Konstanz, Dr. Thomas Karsch vom Neuen Bodenseeforum und – für die Insel Mainau – Sandra Gräfin Bernadotte. 

„Angst essen Seele auf“ war einmal ein Filmtitel. Passt er nicht auch auf unsere Befindlichkeit, wenn wir an Europa denken? Ist das Europa der 28 vielleicht so groß geworden, dass es vor lauter Kraft über die eigenen Füße stolpert? Oder wachsen ihm die vielen Probleme allmählich über den Kopf? – So haben wir uns unser Europa nicht vorgestellt. Und die Briten haben sich gleich ganz aus dem Staub gemacht. – Ratlos? Dann heißt das Zauberwort vielleicht „Perspektivwechsel“. Also ausnahmsweise einmal nicht in Richtung Brüssel zu blicken, sondern sich einen Talkgast zu holen, der die Geschicke der EU als Kommissar aktiv mitgestaltet und von Brüssel in die EU-Länder blickt. 

Günther Oettinger versichert, er sei gern gekommen, habe deshalb auch seinen Sohn Alexander mitgebracht. Er hat privat und beruflich viele Kontakte in und um Konstanz; viel verbinde ihn auch heute noch drüben mit der Schweiz. Und dann schwärmt er von der Bodenseehalbinsel Höri, die er jetzt in den Ferientagen auch noch besuchen möchte. 

Günther Oettinger denkt: Brexit wird Briten mehr Nachteile bringen als den verbleibenden EU-Staaten

Talkmoderator Stephan Schmutz hat die aktuelle Ausgabe des Südkuriers mitgebracht – rotes Titelbild mit dem Londoner Big Ben und dem Aufmacher daneben: „Die Angst nach dem Brexit!“ Diese Schlagzeile nimmt der Moderator auf: „Herr Oettinger, Sie sehen die Zeitung von heute vor mir liegen. Jetzt möchte ich Ihnen die Frage der Fragen stellen: Haben wir wirklich Grund, Angst zu haben? Erst der englische Brexit und der Sturz des britischen Leitzinses auf seinen tiefsten Stand in der 322-jährigen Geschichte der Bank of England. Dann Herr Erdogan, der eine Breitseite nach der anderen auf uns und ganz Europa feuert. Ein ächzender Euro, dem man auch noch verboten hat, Zinsen zu verdienen. Die Büchse der Pandora? Was geht Ihnen dabei durch den Kopf?“ Der EU-Kommissar antwortet vorsichtig: Niemand könne zur Stunde absehen, wie die anderen 27 Staaten der EU mit der Entscheidung unserer Nachbarn auf der Insel umgehen werden, aber eines sei sicher: „Die Briten werden mehr Nachteile erleiden als wir!“ 

Den Vorschlag aus Österreich und Bayern, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei völlig abzubrechen, halte er für falsch; Herr Erdogan könne natürlich eigene Wege gehen, wir sollten aber über den Tag hinausdenken; die Türkei bleibe Europas Nachbar, mit dem uns viel verbinde und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

In der Flüchtlingsfrage plädiert er für eine europaweite Harmonisierung des Asylrechts. Der Rat habe bei nur vier Gegenstimmen eine Regelung vereinbart, wonach auch andere Mitgliedstaaten Flüchtlinge in begrenztem Umfang übernehmen sollten und damit Druck von Ländern wie Österreich, Deutschland und Schweden, die bisher die Hauptlast tragen, zu nehmen.

Der EU-Kommissar betont: Europa ist kein Kuchen, aus dem sich jeder nur die Rosinen nimmt 

Was ein einzelner EU-Kommissar in der Brüsseler Riesenorganisation denn wirklich bewirken könne, möchte der Moderator wissen. Brüsseler Kommissare sind im Gegensatz zu vielen anderen Entscheidungsträgern keinen nationalstaatlichen Einzelinteressen verpflichtet, erklärt der Talkgast. EU Kommissare befassen sich mit und verantworten ausschließlich europarechtliche Fragen. Weil man das Vertrauen der 27 anderen Kolleginnen und Kollegen genieße, sei der Einfluss der Kommission groß, auch der des einzelnen Kommissars. Sein Verantwortungsbereich in der Kommission sei die Digitalisierung in der Europäischen Union, ihm arbeite ein Team von Mitarbeitern aus 11 Ländern, die zehn verschiedenen Sprachen sprechen, zu; das funktioniere sehr gut.
Mit Genugtuung blicke er immer noch auf seine Verhandlungen mit Russland, Gazprom und der Ukraine zurück, als er noch der EU-Kommissar für Energie gewesen sei. 

Der Terror sei die Plage des 21. Jahrhunderts, so Schmutz. Was kann Europa hier tun? – Der Schutz der Bürger und ihrer Freiheit ist laut Günther Oettinger eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates. Länder wie Griechenland brauchen unsere Hilfe, personell wie finanziell. Griechenlands Staatsgebiet mit seinen rund eintausend Inseln sei ein europäisches Peripherieland, „dessen Außengrenzen auch unsere Außengrenzen sind". Denen, die den Terror zu uns tragen, passt nach der Einschätzung von Oettinger unsere Offenheit, unsere Vorstellung von Freiheit und unser Demokratieverständnis nicht. Sie sind eine Bedrohung für uns. Und sie sind auch Mitauslöser für die riesigen Flüchtlingsströme, die auf „unsere Inseln der Glückseligkeit“ schauen, so der Kommissar. Zur Wahrheit gehöre aber auch, die Regionen mit in den Blick zu nehmen, in denen jetzt Krieg und Anarchie an der Tagesordnung sind. 
„Wir müssen gemeinsam handeln, den betroffenen Menschen helfen, wieder Perspektiven im eigenen Land zu finden, sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn dort die Terroristen von morgen heranwachsen! Das können wir aber nur solidarisch und im Team stemmen“, so Oettinger.

Die EU hat uns Freiheit, Frieden und Wohlstand beschert
 
Der Talkgast hat Politik unter anderem im Stuttgarter Landtag „gelernt“, war mehrere Jahre Ministerpräsident im Ländle und weiß um die Befindlichkeit der Menschen. Er hat deswegen auch etwas Tröstliches mitgebracht: Es sehe keinen Grund, das was Europa heute ausmache, in Frage zu stellen. Die Reiche Karls des Großen oder Heinrichs des Vierten haben auch Jahrhunderte für ihre Entstehung gebraucht. „Hundert Jahre waren damals überhaupt nichts und unsere EU ist gerade mal 60 Jahre alt. In dieser Zeit hat unser Modell uns durchgängig Freiheit, Wohlstand und Frieden beschert!“ 
„Herr Oettinger zum Schluss noch eine persönliche Frage mit der Bitte um eine spontane Antwort. Eva Mattes alias Eva Blum hört auf beim Bodensee-Krimi. Könnten Sie sich vorstellen als Kommissar in einer Folge mitzuspielen? 

Darauf Oettinger: „I däd glei’ mitmache! Korrupter Tessiner, der sei’ Schwarzgeld im Casino von ‚Konschtanz‘ und Kreuzlingen verhaut!“

In Anlehnung an den deutschlandweit bekannten Werbeslogan für Baden-Württemberg formuliert der Talkmoderator zur Verabschiedung: „I ka koi Hochdeutsch, aber schön war’s trotzdem mit Ihnen.“ Der hohe Gast aus Brüssel bedankt sich freundlich für das Geschenk der Gastgeber – überreicht durch Stiftsdirektor Herbert Schlecht. „Danke für d’ Woin, den teil i mit moim Chauffeur!“

Wer beim Talk war, vermisst möglicherweise noch ein Statement von EU Kommissar Günther Oettinger, das seine hohe Identifikation mit der EU zeigt und für seine persönliche Überzeugung steht. Das möchten wir Ihnen zum Schluss mit auf den Weg geben. Es lautet: „Auf der ganzen Welt gibt es kein einziges Beispiel, wo 28 Staaten freiwillig so lange zusammen geblieben sind. Es gibt kein flexibleres Modell als diese EU, auch wenn sie noch viel Potential zum besser machen hat.“

Autor: Giselher Sommer 

 
Bilderprisma vom Talk in der Rosenau mit EU-Kommissar Günther Oettinger - Fotos: Hanna Binder

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