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Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Am 12. August 2015 verabschiedete das Bundeskabinett das II (PSG II), mit dem der Gesetzgeber unter anderem den alten, vornehmlich auf körperliche Einschränkungen ausgerichteten und vielfach kritisierten Pflegebedürftigkeitsbegriff durch einen neuen ersetzt.

Dem voraus gingen in den letzten zwei Legislaturperioden des Deutschen Bundestags Vorarbeiten von Expertengruppen. In der zweiten Septemberhälfte befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novellierung. Mitte Dezember soll das Gesetzgebungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundesrats abgeschlossen sein. Ziel ist, dass das grunderneuerte Sozialgesetzbuch SGB XI zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.

Das Jahr 2016 wird geprägt sein durch die Vorbereitungen zur Einführung des veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Zu schulen sind die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und die der privaten Pflegekassen. Neu zu fassen sind die Richtlinien für das Begutachtungsverfahren, sodass ab 1. Januar 2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff flächendeckend in der Republik angewandt werden kann, wie das politisch gewollt ist. 2016 wird somit das Jahr der Umstellung: ein Interregnum, das für alle Beteiligten durchaus ambitionierte Aufgaben bereithält, die bewältigt sein wollen.

Mit dem PSG II wird der § 14 SGB XI neu gefasst. Pflegebedürftigkeit hat nun zur Voraussetzung, dass gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen, die der Hilfe von anderen bedürfen. Pflegebedürftigkeit setzt künftig voraus, dass Personen

  • körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder
  • gesundheitlich bedingte Belastungen
  • oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können.

Der Hilfebedarf muss zudem – wie bereits heute – auf Dauer, mindestens für sechs Monate bestehen.

Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in folgenden sechs Bereichen: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Probleme, Selbststversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Für jeden dieser Modulbereiche werden im Gesetz Kategorien vergeben, die im Zuge der Begutachtung mit Blick auf den Grad der Selbstständigkeit nach pflegefachlichen Kriterien durch die Vergabe von Punkten bewertet werden. Mit den erreichten Punkten und mittels Gewichtung der sechs Bereiche wird der Pflegegrad ermittelt. Fünf Pflegegrade lösen die bisherigen drei Pflegestufen ab (§ 15 SG B XI neu).

Mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden in der häuslichen Pflege nach § 36 SGB XI auch die Leistungstypen, die als Sachleistung in Anspruch genommen werden können, neu definiert. Das Leistungsspektrum wird im PSG II wie folgt bestimmt: Häusliche Pflegehilfe umfasst (1) körperbezogene Pflegemaßnahmen (2) pflegerische Betreuungsmaßnahmen und (3) Hilfen bei der Haushaltsführung.

Gegenwärtig können Betreuungsleistungen nicht als häusliche Pflegehilfe bezogen werden. Allein für niedrigschwellige Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI können, wenn der Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung – so die aktuell gültige Terminologie – gedeckt ist, im Zuge der Kostenerstattung maximal 40 Prozent des Sachleistungsbudgets für häusliche Pflege verausgabt werden. Die Hürden für Betreuungsleistungen werden nun beseitigt. In der amtlichen Begründung zum neuen § 36 SGB XI, in der der Gesetzgeber seine Intensionen darlegt, wird ausgeführt, dass alle drei oben genannten neuen Leistungstypen gleichwertig sind, also der Versicherte aus ihnen seine Hilfe frei auswählen kann, und pflegerische Betreuungsmaßnahmen ein breites Spektrum möglicher Hilfen umfassen (inklusive Spaziergänge außer Haus, zum Beispiel zum Friedhof, oder Hilfen zur Bewältigung bürokratischer Erledigungen).

Dies fördert die Individualisierung der Pflege, die der Gesetzgeber bereits mit dem PSG I (vgl. alternovum 1/2015) angestoßen hat, nochmals. Auch bleiben die Kombinationsmöglichkeiten (beispielsweise Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege) bestehen, die zuletzt dazu führten, dass ambulante Hilfe die stationäre in der Höhe der Versicherungsleistung überschreiten kann. Impulse also, die zusammengenommen für den Lebensort „Wohnstift“ von besonderem Interesse sind.

Autor: Prof. Dr. Roland Schmidt | Erschienen in alternovum. Das KWA Journal 03/2015


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