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Talk in der Rosenau mit Stadtpräsident Thomas Niederberger

Als Stadtpräsident von Kreuzlingen leitet Thomas Niederberger seit März 2018 die Geschicke der Konstanzer Nachbargemeinde. Stephan Schmutz bat ihn zum Gespräch ins KWA Parkstift Rosenau.

Konstanz, im Oktober 2018. – Er reiste zwar aus dem europäischen Ausland an, kam aber trotzdem auf umweltfreundlichem Weg zum "Talk" ins KWA Parkstift Rosenau. Thomas Niederberger war mit seinem „Velo“ aus Kreuzlingen gekommen, wie die Schweizer das Fahrrad nennen.

Der seit März 2018 amtierende Stadtpräsident der Konstanzer Nachbargemeinde gewährte dem Publikum bereitwillig und zugleich diplomatisch Einblicke in seine Arbeit als Kommunalpolitiker, die an der deutsch-schweizerischen Schnittstelle zwischen Konstanz und Kreuzlingen besondere Fähigkeiten verlangt.

Kleiner Grenzverkehr

Der in St. Gallen geborene Niederberger lebte bereits während seiner Zeit in Romanshorn schon einmal in direkter Nähe zu einer EU-Außengrenze – wenn diese dort auch nur durch den Bodensee verläuft. Sichtbar ist die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland in Konstanz und Kreuzlingen, seit 2006 als Kunstgrenze mit 22 Skulpturen. Und um grenzüberschreitende Fragen drehte sich dann auch alles im von Stephan Schmutz moderierten „Talk“.

Eigentlich spüre man diese Grenze ja kaum noch, so Schmutz, der als ehemaliger Pressesprecher im Konstanzer Rathaus mit den lokalen und regionalen Gegebenheiten bestens vertraut ist. Er möchte von seinem Schweizer Gast zunächst wissen, was dieser denn als Kommunalpolitiker tun und bewirken könne, ohne dafür erst nach Bern, Berlin oder Brüssel zu schauen.

Niederberger erklärt, dass auf kommunaler Ebene alle Fragen des „kleinen Grenzverkehrs“ gut und unkompliziert zu regeln seien. Er selbst verstehe darunter vor allem den „Verkehr mit den Menschen in Konstanz und Kreuzlingen“. Anders sei es, wenn es um strategische Themen gehe. Da spüre man die Grenze und die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene sehr wohl. „In diesem Fall muss man die Probleme dann eben auf unkomplizierte Weise lösen“, erklärt Niederberger und fügt zur Freude des Publikums hinzu „Ohne dass die anderen etwas merken.“

Hier Gemeinderat, dort Volksabstimmungen

Moderator Schmutz möchte mehr über die Kommunalpolitik in der Schweiz erfahren, die ja ganz anders als in Deutschland funktioniere. Thomas Niederberger erläutert die Unterschiede in den kommunalpolitischen Strukturen beider Länder. Während der Oberbürgermeister von Konstanz bei vielen Entscheidungen auf Mehrheiten im 40-köpfigen Gemeinderat angewiesen sei, gebe es in der Schweiz gleich mehrere Instanzen. Zum einen ist das der fünfköpfige Stadtrat (die Exekutive), dem der Stadtpräsident vorsteht, dann der Gemeinderat (die gesetzgebende Instanz) und weiterhin die Bevölkerung mit dem Instrument Volksabstimmung. Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Gremien sind in der Gemeindeverordnung geregelt. Die u. a. festlegt, dass bei Projekten mit einem Volumen von mehr als 2 Millionen CHF die Bevölkerung darüber abstimmt. 

Niederberger, der früher in der Verwaltung als Stadtschreiber tätig war, hat seinen Entschluss, in die Kommunalpolitik zu gehen, definitiv nicht bereut. Im Gegenteil, er knüpfe und pflege in seiner Funktion zahlreiche Kontakte und könne so „tolle Projekte für die Region“ vorantreiben. Das gehe zwar schon mal zu Lasten der Familie, denn er sei praktisch jeden Abend irgendwo im Einsatz, aber die Aufgabe sei eben auch sehr „spannend“. 

Kreuzlingen und Konstanz – eine Stadt mit 100.000 Einwohnern

Das Publikum erfährt, dass Kreuzlingen mit seinen 21.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Kanton Thurgau ist und einen Ausländeranteil von 54 Prozent hat. Die Hälfte davon kommt aus Deutschland. Dies sei, so Niederberger, zwar eine spezielle Situation, die aber zu keinerlei Problemen führe. Denn man lebe ja nicht nur in einer wunderschönen Region, sondern auch in einer „spannenden Agglomeration mit 100.000 Einwohnern“, wie der Stadtpräsident die Städte Kreuzlingen und Konstanz als eine Art Gemeinschaft bezeichnet. Es gebe in Kreuzlingen einen Ausländerbeirat, man tue extrem viel für die Integration und verstehe sich als eine „internationale Stadt“, in der es sich ausgezeichnet leben lasse.

Mitenand und Durenand – wie Schweizer und Deutsche zusammenleben

Apropos Zusammenleben. Um das Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen im Allgemeinen und zwischen Kreuzlingern und Konstanzern im Besonderen geht es dann auch im weiteren Verlauf des „Talks“. Stephan Schmutz bittet Thomas Niederberger um seine Bewertung und Einschätzung von vier schweizerischen Begriffen, die die Dauerausstellung „Hüben und Drüben“ im Kreuzlinger Museum Rosenegg prägen. 

Mitenand, zu Deutsch: Miteinander. Thomas Niederberger ist prinzipiell davon überzeugt, dass man „nur miteinander etwas erreichen“ könne. Das bedeute für Konstanz und Kreuzlingen, die beiden Städte müssten sich miteinander entwickeln. Dazu brauche es Kommunikation auf Augenhöhe. „Das funktioniert auf politischer und auf operativer Ebene sehr gut“, betont der Stadtpräsident.

Ein Durenand (Durcheinander) gebe es unbestritten beim Verkehr. Usenand (Auseinander) „bringt uns manchmal die Grenze, auch der Krieg trug dazu bei, aber wir haben da wieder zusammengefunden“. Niederberger spricht viel lieber über das Miteinander als über das Auseinander. Zum Begriff Nebendenand (Nebeneinander) fällt Niederberger vor allem die außergewöhnliche Lage von Konstanz und Kreuzlingen ein, die ja direkt nebeneinander „am wunderschönen Bodensee“ liegen. Eine vergleichbare Situation gebe es in der gesamten Schweiz nicht. Leben die Menschen nicht vielleicht nebeneinander her, fragt Schmutz nach. Nein, im Gegenteil, „die Menschen sind sehr an einem Miteinander interessiert“, erwidert Niederberger und verweist auf den grünen Anstrich den der Hauptzoll vor kurzem erhalten habe. Dies sei ein symbolträchtiger Ort, an dem Menschen beider Länder zusammenkommen könnten. 

Wahlkampfthemen

Für Thomas Niederberger steht 2019 die Wahl zum Stadtrat an - und natürlich der Wahlkampf. Welche grenzüberschreitenden Themen werden dort die heißesten Eisen sein? Thomas Niederberger benennt ein klares Hauptthema bei den Bürgern - den Verkehr. Das betreffe den Zollverkehr genauso wie den Einkaufstourismus. Es geht dabei um Sicherheitsaspekte und um das Beheben der Rückstaus. Weiterhin sollen der kulturelle Austausch und die Verkehrsverbindung zwischen Kreuzlingen und Konstanz attraktiver gestaltet werden. Dabei könnten etwa autonome Fahrzeuge zwischen Boulevard und Schnätztor zum Einsatz kommen.

Das Tägermoos-Statut

Auch das „Tägermoos-Statut“ wird thematisiert. Niederberger erläutert diese sehr spezielle Regelung. Das Tägermoos ist ein 1,55 km² großes Gebiet im Kanton Thurgau, das zwischen dem Stadtrand von Konstanz und dem Siedlungskern des schweizerischen Tägerwilen gelegen ist und südöstlich an Kreuzlingen grenzt. Seit 1831 hat es einen Sonderstatus: Obwohl es auf Schweizer Seite liegt, ist das Tägermoos eine Gemarkung von Konstanz, mit speziellen Regelungen etwa bei der Steuer. Auch wenn etwa unklar sei, wer dort für Baubewilligungen zuständig ist, gäbe es von Kreuzlinger Seite kein Interesse daran, den Status zu ändern. „Ihr dürft’s behalten!“, bestätigt Niederberger Moderator und Publikum.

Im Tägermoos-Gebiet Döbeli liegen Schrebergärten sowie Sportanlagen. Dort soll jetzt ein Kunstrasenplatz entstehen, die Stadt Konstanz „hat Hand geboten, damit gebaut werden kann“, berichtet Niederberger zufrieden. Im Februar 2019 wird es dann eine Volksabstimmung über die Investition dafür in Höhe von 2,8 Millionen CHF geben. Auf dieser Fläche ist auch ein Naherholungsgebiet vorgesehen, das von den Konstanzern über eine Überführung erreicht und auch genutzt werden kann. „Ein Superbeispiel der Zusammenarbeit.“

Die im Übrigen auch in alltäglichen Dingen absolut problemlos liefe, wie Niederberger betont, etwa bei den Themen Strom, Gas und Wasser. Man arbeite auf operativer Ebene sehr eng und gut zusammen. Man suche Synergien und finde sie auch. Aber natürlich gebe es auch Probleme. So litte das Kreuzlinger Gewerbe unter dem Einkaufstourismus der Schweizer in Konstanz, wie auch Konstanz darüber klage, dass viele deutsche Fachkräfte nach Kreuzlingen abgewandert seien. Diese praktischen Probleme ließen sich nur in enger Abstimmung zwischen schweizerischen und deutschen Behörden lösen. Da sind sich Schmutz und Niederberger einig. 

Nörgler muss man ernstnehmen

Und ewige Miesepeter und Nörgler, die das Haar in der Suppe suchten, gebe es auf beiden Seiten der Grenze. Niederberger schlägt vor, mit diesen Menschen, die auch im Internet ungefiltert ihre Meinung kundtäten, in persönlichen Kontakt zu treten, wie er es immer wieder getan habe. Mit dieser Form des Bürgerdialogs hat er sehr gute Erfahrungen gemacht und bekräftigt: „Man muss die Leute abholen und sie ernstnehmen und Schritt für Schritt ihr Vertrauen gewinnen.“ 

Dann präsentiert Thomas Niederberger konkrete Schritte auf dem Weg zu einer noch besseren Verzahnung von Konstanz und Kreuzlingen. Klein-Venedig könne die Städte zusammenbringen mit dem Highlight der Kunstgrenze. Zur Entwicklung dieser Fläche wird es eine grenzüberschreitende Freiraumplanung geben. Auch den grünen Platz beim Hauptzoll könnten beide Städte gemeinsam nutzen. Weiterhin plädiert der Stadtpräsident für eine grenzüberschreitende Stadtführung. Überhaupt habe Kreuzlingen doch einiges für die Konstanzer zu bieten. 35 Millionen CHF stünden für einen Neubau des Schwimmbades bereit. Kultur könnten die Konstanzer im neuen Kulturzentrum Kult-X mit Kleinkunst erleben, weiterhin das See-Museum, das Planetarium und das Museum Rosenegg. 

Zum Abschluss lädt Moderator Stephan Schmutz seinen Gast noch zu einem fiktiven Arbeitsplatzwechsel mit dem Konstanzer OB ein. Welche Entscheidung würde Niederberger als Oberbürgermeister von Konstanz treffen? Niederberger bleibt diplomatisch und wünscht sich eine „richtige Einführung in die Konstanzer Geschichte“, ansonsten sei er wunschlos glücklich. Schmutz greift diesen Wunsch auf und lädt ihn zur Führung ein. 

Stiftsdirektor Herbert Schlecht dankt Schmutz und Niederberger für das anregende Gespräch und konstatiert, dass Thomas Niederberger für das gutes Miteinander zwischen Kreuzlingen und Konstanz stehe. 

Jörg Peter Urbach

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