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50 Jahre KWA Kuratorium Wohnen im Alter
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KWA erringt Präzedenzentscheidung: Begleitung zum Arzt darf in Rechnung gestellt werden!

Heimaufsicht ist nicht befugt, Heimverträge auszulegen

München, 12.07.2012 – Eindeutiger hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg nicht sein können, die nun nach fast eineinhalb Jahren für rechtliche Sicherheit sorgt: Pflegeheime in Baden Württemberg dürfen die Begleitung von Bewohnern zum Arzt in Rechnung stellen; zugleich ist die Heimaufsicht nicht befugt, den entsprechenden Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI oder den Heimvertrag zu interpretieren bzw. auszulegen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, wer die Kosten für die Begleitung zum Arztbesuch zu tragen hat, wenn die behandelnden Ärzte keinen Hausbesuch im Heim abstatten und der Bewohner nicht alleine oder mithilfe seiner Angehörigen oder gesetzlichen Betreuer zum Arzt gehen kann oder will. Diese Frage ist in zahlreichen Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI vieler Bundesländer nicht eindeutig geklärt, da sich die Pflegekassen und Verbände der Einrichtungsträger diesbezüglich nicht einigen konnten. 

Wie viele andere Pflegeeinrichtungen in Baden- Württemberg hat auch das KWA Albstift Aalen für die Arztbesuche seiner Bewohner (geringfügige) Kosten in Rechnung gestellt. Schließlich müssen die Kosten für die Mitarbeiter, die die Bewohner zum Arzt begleiten, getragen werden, und eine Refinanzierung über die Pflegesätze oder über die sogenannten freiwilligen „Luxusleistungen“ (Zusatzleistungen) ist nicht möglich.

Die Heimaufsicht sah dies anders und hatte eine Anordnung erlassen: KWA Kuratorium Wohnen im Alter (KWA) sollte verpflichtet werden, die Begleitung zum Arzt unentgeltlich sicherzustellen. Gegen diese Entscheidung setzte sich KWA zur Wehr. In einer erstinstanzlichen Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 13.01.2011 der Heimaufsicht noch Recht gegeben. Dieses Urteil wurde breit kommuniziert und führte in der gesamten Republik dazu, dass die Aufsichtsbehörden Heime aufforderten, die Arztbesuche unentgeltlich durchzuführen. 

Im Berufungsverfahren hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 09.07.2012 entschieden (Az.: 6 S 773/11): Die Anordnung der Heimaufsicht war rechtswidrig, denn sie ist nicht befugt, den Heimvertrag oder gar den Rahmenvertrag nach § 75 auszulegen. Hinter den Anordnungen der Heimaufsichtsbehörden stand das Sozialministerium Baden-Württemberg, das hier offensichtlich ein Exempel statuieren wollte. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klie, der KWA als Justiziar vertritt, sieht in diesem Urteil eine richtungsweisende Entscheidung: Die Kompetenzen der Heimaufsicht erstrecken sich nicht länger auf Fragen des zivilrechtlichen Teils des Heimrechts. 

Manfred Zwick, Stiftsdirektor des KWA Albstift Aalen, und Dr. Stefan Arend, KWA Vorstand, zeigten sich nach Bekanntwerden des Urteils erleichtert und zufrieden:  „Die Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen und Pflege wird kaum so deutlich spürbar wie gerade im Pflegeheim. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die Heime verlagert werden, ohne die Kosten- und Finanzierungsfragen zu klären. Mit dem aktuellen Urteil wird hier endlich einmal eine klare Linie beschrieben!“

Nachdem sich bereits das KWA Symposium 2009 auf bundesweiter Ebene mit den Fragen der ärztlichen Versorgung in stationären Einrichtungen befasst hat, findet jetzt in Aalen eine Folgeveranstaltung auf Länderebene statt. Dabei geht es um die Herausforderungen, die Heime zu lösen haben: Sie werden immer mehr mit multimorbiden, geriatrisch behandlungsbedürftigen Bewohnern konfrontiert. Die ärztliche Versorgung ist jedoch in vielen stationären Einrichtungen ein Desiderat. Mitnichten finden überall ärztliche oder gar fachärztliche Hausbesuche in der Weise statt, wie dies fachlich erforderlich oder durch die Ärzte eigentlich sicherzustellen wäre. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben keine Angehörigen, die sie zu Arztbesuchen begleiten können oder wollen. Auch die gesetzlichen Betreuer verhalten sich gegenüber ihren diesbezüglichen Aufgaben sehr defensiv – ist doch in der Betreuervergütung hierfür auch kein Geld vorgesehen. So bleiben die Heime auf der Aufgabe sitzen. Welche Lösungen dazu, auch strukturell, denkbar sind, darüber wird man sich – auch vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelungen im Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – in Aalen intensiv Gedanken machen. 

 


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